Trump will Steuern radikal auf 15 % senken - vor allem er selber und Weltkonzerne profitieren davon - die Gesellschaft aber zerfällt

Dabei ist das Land jetzt schon gigantisch verschuldet. Sie liegt weit über gigantischen 15 Billionen Dollar.

US Präsident Trump will die Steuern in den USA von ca. 40 % auf 15 % radikal senken. Dabei forderten Republikaner noch 2012 die Steuererhöhung  - auch für Superreiche.

In den Parteienstreit um die Steuer- und Finanzpolitik der USA  ist Bewegung gekommen: Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, berichten das Polit-Magazin Politico und weitere US-Medien. Im Gegenzug müssten die Demokraten und Präsident Barack ObamaEinsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen sowie eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems akzeptieren. Politico berief sich in seinem Bericht auf zwei Quellen aus Verhandlungskreisen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen im Haushaltsstreit bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst ablehnend gegenüber Boehners Vorstoß.

 

 
 

Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu geringen Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (763.000 Euro) bereit. Dies würde den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama verlangt hingegen höhere Abgaben für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis zum Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe Staatsverschuldung von über 16 Billionen Dollar.

 

 

Kürzung im Sozialwesen gefordert

Boehner verlangt laut Politico umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen

Davon würden vor allem die Wallstreet- Konzerne und auch er selber massiv profitieren .  Die Zeit 2012

 

Das Land mit ohnehin jetzt schon über 40 Millionen Suppenküchen-Nutzern würde noch weiter zerfallen. Für Sozialausgaben wäre noch weniger Geld im Haushalt vorhanden  - und  an der gigantischen Rüstung mit Ausgaben von über 600 Milliarden Dollar wird man sicher nichts kürzen.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Zahl der Amerikaner, die solche Karten im Portemonnaie tragen, in die Höhe geschossen. Im März bezogen 46,4 Millionen Bürger Essensmarken – 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise...

  Inzwischen ist jeder siebte Amerikaner beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein neuer Rekord. Und der Bedarf soll noch viel höher liegen; denn viele Menschen stellen aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag.Welt 2012 

Selbst in den Reihen der Republikaner werden Trumps Steuerpläne skeptisch betrachtet. Gemäss Berechnungen des Congressional Budget Office, einer neutralen Verwaltungsstelle, werden nämlich die Steuereinnahmen dramatisch sinken und die Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren um 2000 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Innerhalb der nächsten 30 Jahre würde die amerikanische Staatsverschuldung gar auf 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen und damit griechische Dimensionen erreichen.  

Schlupflöcher und Steueranwälte sorgen dafür, dass auch amerikanische Firmen ihre Steuer optimieren. Multis wie Apple oder  Google parkieren ihre Gewinne ganz einfach im Ausland, mittlerweile sind das mehrere tausend Milliarden Dollar.

Die Befürworter von Trumps Steuerplänen singen längst bekannte Lieder. Einer von ihnen ist Stephen Moore, Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation. Im «Wall Street Journal» betet er einmal mehr das Einmaleins der Supply Economics herunter, will heissen: Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum und das wiederum zu mehr Steuereinnahmen. Steuersenkungen zahlen sich damit quasi von selbst.  

Das mag in der Theorie stimmig klingen, scheitert in der Praxis jedoch bisher immer.

Schon der alte George H. Bush hat diese These als «Voodoo»-Ökonomie bezeichnet. Ronald Reagan konnte zwar die US-Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, der Grund lag jedoch vor allem in der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank. Reagan hinterliess zudem ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. Die Staatsschulden stiegen seitdemins Gigantische

Oftmals stand das Land sogar vor der Zahlungsunfähigkeit. Beschönigend spricht man in den USA - zuletzt unter Obama - von dem Erreichen der Fisklaklippe.

Auch in der Schweiz macht man übrigens mit der Voodoo-Ökonomie ganz schlechte Erfahrungen. Oder fragt mal in Luzern oder St. Gallen nach.  

SPD nahe Sozis haben Le Pen-Faschismus in Frankreich erst möglich gemacht 

Ist eine neue " Sozialfaschismusthese" der Linken in Frankreich jetzt angebracht? - denn die Sozis reden links und ermöglichen einen faschistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich.

Das Verhalten der abgewirtschafteten Sozis um Hollandes Sozialistenpartei  hat den Le Pen-Faschismus in Frankreich erst möglich gemacht. Nur durch die Spaltung der Linken konte Le Pen den 2. Platz erlangen und so in die Stichwahl für die Präsidentschaftwahl gelangen.

Ohne diesen Verrat der Sozis wäre Le Pen und der mögliche Regierungs-Rassismus jetzt raus. Den Linken wurde durch den  Putsch der verräterischen Sozis gegen die Linke in Frankreich so auch der Wahlsieg im ersten Wahlgang genommen. 

Statt den aussichtsreichsten Linkskandidaten der französischen Linken und der Kommunistischen Partei Frankreichs, Melenchon, zu uterstützen haben die Sozis eine eigenen quasi sozialdemokratischen Kandidaten aufgestellt, der der Linken nun viele Stimmen kostet und vor allem einen Wahlsieg der Rassistin Le Pen möglich macht. 

Denn die Sozis der SP haben mit Hamon einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der auf 6,2 % der  Stimmen kam.

Der amtierende pseudo-sozialistische und in Wirkklichkeit neoliberale Präsident Hollande (PS) warnte sogar vor der Wahl von Melenchon und machte auch so den Wahlsieg der Rassistin Le Pen erst möglich und sie so  mit zum Wahlsieger neben Macron.

Diese Stimmen  fehlen nun der französischen Linken, deren Kandidat Melenchon auf 19,5 Prozent gekommen war. 

Mit den Stimmen der Sozialistischen Partei hätte Melenchon sowohl den unabhängigen Kandidaten Macron als auch Le Pen überholt, die auf ca. 23 bzw 21 % gekommen waren.

Zusammen mit den Stimmen der  Sozis wäre melenchon auf über 25 % gekommen und hätte Le Pen in Frankreich als Zweitplazierten und damit für die Stichwahl in 14 Tagen verhindert. Die Rassistin Le Pen wäre dann jetzt als Drittplatzierte schon raus.  

Das ist ein historisches Versagen der Sozis, die Faschismus in Kern-Europa so erst möglich macht. 

Wahlergebnis: 

Stand: 21.55 Uhr  Macron, parteilos 23,9%
 
 
 
23,9%
Emmanuel Macron En marche!
 
 
21,7%
Marine Le Pen Front National
 
 
20,0%
François Fillon Republikaner
 
 
19,2%
Jean-Luc Mélenchon Linke
 
 
6,3%
Benoît Hamon Sozialistische Partei
 
 

. Hanon , Sozialistische Partei 6 % 

Deutsche Linke für neoliberalen  Ex-Rothschild Banker  Macron- Französische Linke lehnt beide Kandidaten ab

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich verdeutlichen auch einen tiefen Bruch zwischen der deutschen Linken, die in Richtung neoliberaler SPD schielt und die farnzösische Linke um Melenchon, der mit der angeblich "stalinistischen " KP Frankreichs koaliert udn die Sozis als Feind der Linken betrachtet. 

Während die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Rixinger zur Wahl des neoliberalen udn parteilosen Macron aufrufen, lehnt Melenchon beide Kandidaten ab. Er beharrt auf ein linkes Lager, dass nur durch den Verrat der neoliberalen Sozialisten keine linken Kandidaten in die finale Stichwahl gelangen lässt.

Die Sozis hatten sich gegen  die Wahl von Melenchon in Frankreich ausgesprochen und ihr Kandidat Hamon  erhilelt 6 % der Stimmen, so das Melenchon mit 19,5 % die Stimmen der Sozis fehlten, so dass stattdessen die Rassistin inf Faschistin Le Pen die Linke in Frankreich überflügeln konnte. 

Man muß ja nicht unbedingt eine neue Faschismustheorie in Richtung SP in Frankreich verkünden - aber das Verhalten der Sozis hat Faschismus als Regierungsform in Frankreich erst ermöglicht.

Es wäre also richtig  gewesen, wenn Hamon auf die Kandidatur verzichtet hätte.   Das meint auch Bernd Riexinger. Genauso wie der trotzkistische Kandidat Philippe Poutou. Dann wäre Mélenchon jetzt vielleicht in der Stichwahl, meint auch er.

Aber auch Riexinger äussert sich danach plötzlich deutlich kritischer zur Person von Macron: 

...

Hamon hat zur Wahl Macrons in der zweiten Runde aufgerufen.

Das wird die Parti Socialiste auch nicht retten. Aber es erhöht die Gefahr, dass linke Positionen unglaubwürdig werden, indem sie als Feigenblatt für neoliberale Politik dienen, die am Ende die Gefahr des Rechtsextremismus erhöht.  

Ich würde es doch sofort und ehrlich begrüßen, wenn wir in Europa bessere soziale Standards durchsetzen könnten. Aber die Sozialdemokratie, und in der ist Macron groß geworden, redet immer nur. Sie tut nichts.

Es ist die radikale Kritik an der EU, die aus meiner Sicht proeuropäisch ist, weil wir ein anderes Europa wollen, eines, in dem die neoliberale Politik gestoppt wird, die unter dem Strich den Rechten zugute kommt...Macron hat bisher nur ein recht vages Programm, was wir davon konkret wissen, bestärkt meine Kritik....Was könnte Sie denn tun fragt Strohschneider?Wie wäre es mit linker Politik? François Hollande ist damals mit einem linken Programm gewählt worden. Statt jedoch für Sozialpolitik im Interesse von Umverteilung, Industrie- und Infrastrukturpolitik im Interesse der Beschäftigten und der öffentlichen Hand einzutreten, hat er sich entschieden, möglichst gute Bedingungen für die Verwertungsinteressen des Kapitals zu schaffen. Linke Politik muss aber gerade hier den Konflikt suchen. Zu denken, wie es auch die SPD tut, man könnte beides machen – ein bisschen über soziale Gerechtigkeit reden und zugleich die Interessen der großen Konzerne unangetastet lassen, das geht nicht. Die Sozialdemokratie in ganz Europa macht immer wieder diesen Fehler und wird deshalb jetzt zerrieben.

Ähnlich wie in den USA geht es auch um einen Kampf zweier Fraktionen der Kapitalistenklasse. Da ist  einmal die exportorientierte Gruppe der Globalisten, die auch  wie bisher durch Nato-Kriege im Windschatten der US  Aggression Märkte, Ressourcen une Einflußgebiete wie seinerzeit in Libyen und Mali  erobern will. 

Andererseits vertritt die Rechtsradikale Le Pen die Gruppe der Protektionisten, die besonders auf den eigenen französischen Markt schielen und sich gerne abschotten  - auch gegenüber einer derutschen Merkel-Vorherrschaft in Europa. . Auch die binnenmarktorientierte Wirtschaft  - wie Immobilienmogule - setzen analog zu Trimp aus den USA auf die Ultranantionalistin. 

So ist es kein Wunder, dass Macron für die EU und die Nato- Mitgliedschaft steht und als Repräsentant der  Globalisierung und  der zockendem Investmentbanken wie Rotschild betrachtet wird.   

Unverständlich aber ist, dass die deutsche Linke zwar richtiger Weise den Antifaschismus betont und deshalb Le Pen kategorisch ablehnt und andererseits Macrons Wahlsieg befürwortet, der auch eine Niederlage für die gesamte Linke in Frankreich bedeuten würde.

Es ist pharisäerhaft hier das kleineren Übel zu proklammierten - dann hätte man lieber ganz geschwiegen . Die Zustimmung für Macron durch die deutsche Linkspartei ist ein großer Fehler - auch wenn Le Pen noch  schlechter wäre.

Richtig wäre es,  beide Kandidaten als Parteivorsitzende der deutschen Linken abzulehnen - so wie es Melenschon ganz richtig macht. 

Melenchon for President: Mein Feind ist die Oligarchie 

Sozis malen Gefahr vom französischen Chavez an die Wand

Der von der kommunistischen Partei unterstützte Linkenführer Jean-Luc Melenchon ist knapp eine Woche vor den Wahlen in Frankreich stark im Aufwind.

Jean-Luc Mélenchon wirbelt Feld der Kandidaten durcheinander

Mit zornigen Reden und radikal linken Positionen ist Jean-Luc Mélenchon kurz vor der französischen Präsidentenwahl im Aufwind. Es könnte zu einem Duell der Extreme kommen.

Zum Klang eines italienischen Arbeiterliedes nähert sich das Boot mit dem Überraschungsstar des französischen Wahlkampfs auf einem Kanal im Pariser Nordosten. Eine Kapelle spielt die Melodie von «Bandiera rossa» («Die rote Fahne»), ein Plakat an der Seite des Boots beschwört «Die Kraft des Volkes». Als der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf das Deck des Wahlkampf-Boots steigt, skandieren die Zuschauer am Ufer: «Résistance, résistance» - «Widerstand».

Mélenchon legt in Umfragen kräftig zu

Vor wenigen Wochen lag Mélenchon in den Umfragen gerade bei knapp über zehn Prozent. Inzwischen sehen ihn die Institute für den ersten Wahlgang am kommenden Sonntag bei bis zu 20 Prozent - nur knapp hinter dem Sozialliberalen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen, lange die klaren Favoriten. Damit hat Mélenchon echte Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.

Der 65-Jährige punktet mit dem Charme der Revolte - eine Botschaft, die im wirtschaftlich gebeutelten Frankreich ankommt. «Mein Feind ist die Oligarchie», sagt der Kandidat, der auch von den Kommunisten unterstützt wird.
 
Er will das Regierungssystem ummodeln, weg von der «Präsidenten-Monarchie».
 
Mélenchon fordert milliardenschwere Zusatzausgaben und Investitionen, den Austritt aus der Nato und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge, um Schluss mit den Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht er mit dem EU-Austritt also mit dem Frexit.

«Ja, das ist Erpressung», sagt Anna, die mit Mélenchon-Aufkleber auf der Jacke auf den Boots-Auftritt des Politikers am Ostermontag gewartet hat. «Aber man darf nicht vergessen, dass Europa uns auch erpresst.» Sie fühle sich als Europäerin, «aber nicht so, wie man uns das aufzwingt». Die junge Akademikerin klagt über befristete Arbeitsverhältnisse, fordert soziale Sicherheit. Mélenchon habe «das humanistischste Programm». Macron bedeutet für sie: «Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen.»

Noch-Staatspräsident Hollande warnt vor dem Linkspolitiker

Andernorts löst Mélenchons Höhenflug große Sorgen aus. Der scheidende Präsident François Hollande warnt seit einigen Tagen deutlich vor dem Linkspolitiker. Polit-Kommentatoren fragen plötzlich, ob ein Duell der Extreme zwischen Le Pen und Mélenchon möglich ist. Die konservative Zeitung «Le Figaro» wertete Mélenchons Programm als «verheerend» und bezeichnete ihn als «französischen Chávez» - ein Verweis auf Mélenchons Unterstützung für den früheren venezolanischen Staatschef Hugo Chávez.

Mélenchon kontert mit Humor. «Wieder einmal kündigt man bei meinem Wahlsieg den Beginn des nuklearen Winters, (...) die Panzer der Roten Armee und die Landung der Venezolaner an», mokierte er sich. «Ich habe nicht die Absicht, Kuba in Frankreich zu machen», versicherte er der Zeitung «Ouest-France».

Kommt es zum Duell von extrem links gegen extrem rechts?

Schlagfertige Auftritte in zwei TV-Debatten und eine engagierte Social-Media-Kampagne haben ihm Rückenwind verschafft, mit zornigen Reden begeistert der wortgewandte Politiker sein Publikum. Er profitiert auch davon, dass Hollandes Sozialisten am Boden liegen und Macron manch linken Wählern zu wirtschaftsfreundlich ist. Klar ist jedenfalls, dass der Aufstieg Mélenchons den Wahlkampf in Frankreich noch etwas unübersichtlicher und unkalkulierbarer gemacht hat. Mit dem Konservativen François Fillon können nun vier Kandidaten auf einen der zwei Plätze im Finale hoffen. dpa/AZ

 

Überwachungsstaat: Groko will "Stasi"-Gesetz verabschieden - Es kommt der gläserne Perso

 

Die Groko plant ein Gesetz zu Gunsten des "Staatsschutzes", der den Geheimdiensten den elektronischen Zugriff  auf alle Personalausweise der Bundesbürger ermöglichen soll. 

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten und somit den Staatsschutz-Behörden freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet jetzt eine Anhörung dazu statt.

Staatsschutz-Behörden planen hier offensichtlich die Erhöhung der "Staatsicherheit", die man im Osten Deutschlands oftmals gerne institutionell als "Stasi" verspottete. Da es sich um keinen offiziellen und keinen geschützten Begriff handelt ( der vielmehr für Staatssicherheit und damit für deutsche Geheimdienste steht), bietet sich der Begriff auch für die aktuelle Kennzeichnung zunehender staatlicher Überwachungsmethoden im Zeiten der Digitalisierung an.  

Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Bundesregierung plant die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen Personalausweis und im elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt wurde.

Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden. Am Montag wird der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ [PDF] in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages diskutiert.

Zwangsförderung für den Ladenhüter eID

Der elektronische Identitätsnachweis (eID) des Personalausweises genießt auch nach langjährigen Werbemaßnahmen kein großes Vertrauen bei den Ausweisbesitzern, das Interesse ist gering.

Von den mehr als fünfzig Millionen Menschen, die seit 2010 einen neuen Ausweis oder Aufenthaltstitel beantragt haben, entschieden sich mehr als zwei Drittel gegen die Aktivierung der eID. Im Bereich der Verwaltung und auch im privatwirtschaftlichen Sektor haben sich kaum Anwendungen dafür etabliert. Nach derzeitigem Stand gibt es nur wenige Firmen, die eID-Berechtigungszertifikate beantragt haben.

Bei der Werbung für die eID wurde das notwendige Lesegerät leider vergessen. Der DVD-Einschubschacht ist dafür ungeeignet. 

Es kommen aktuell überhaupt nur 220 Inhaber von Berechtigungszertifikaten zusammen, kommerzielle Unternehmen und staatliche Stellen schon zusammengerechnet. Nicht mal alle davon haben tatsächlich auch eine Anwendung für einen eID-Dienst gebaut.

Die wenigen aktuell vorhandenen Anwendungsmöglichkeiten für die Online-Ausweisfunktion sind im Personalausweisportal des Innenministeriums zusammengetragen. Nach Anwendungen für die mobile Welt lohnt es sich allerdings gar nicht erst zu suchen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu lapidar:

Die Nutzung der eID-Funktion ist jedoch bislang nicht der Normalfall. (S. 16)

Die Antwort auf die Frage aber, warum die Menschen kein Interesse und Vertrauen entwickelt haben, liefert die Begründung nicht. Die Reaktion des Gesetzgebers ist daher denkbar simpel: Wenn sie nicht von selbst wollen, drücken wir den Bürgerinnen und Bürgern die eID eben zwangsweise aufs Auge.

Im schlimmsten Fall ein Sicherheitsrisiko

Der Chaos Computer Club hatte schon bei der Einführung des elektronischen Personalausweises auf Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht.

Denn Sicherheitslücken bei der Benutzung des elektronischen Identitätsnachweises können entstehen, wenn die Besitzer keine der teureren Lesegeräte für die Kommunikation über das Internet kaufen, sondern auf die Billigvariante setzen. Denn dann können Relay-Angriffe nicht ausgeschlossen werden, mit denen beispielsweise die PIN-Nummer auszuspähen ist.
 

ausweis eID-nutzung
Bundesministerium des Innern: Ablauf Elektronischer Identitätsnachweis.

Der eID-Zwang ist im schlimmsten Fall also ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Das System zur Nutzung der eID ist technisch komplex und ohne Vorwissen nur schwer bis in alle Details zu verstehen. Bundesinnenminister und Christdemokrat Thomas de Maizière will dennoch mit dem Gesetzentwurf den Ausweisbeantragenden und potentiellen Nutzern der eID nun die Entscheidung entziehen, über die Aktivierung der Funktion der elektronischen Identifizierung selbst zu bestimmen. Sie soll künftig dauerhaft aktiviert und auch nicht mehr ausschaltbar sein. Einzige Möglichkeit des Abschaltens ist dann die eigenhändige Deaktivierung des Chips.

Warum überhaupt per Gesetz eine Zwangsbeglückung aller Ausweisbesitzer mit der eID eingeführt wird, wo doch diverse Alternativen zur Online-Identifikation aus dem privatwirtschaftlichen Sektor bei Bedarf genutzt werden können und auch gängig sind, erklärt sich wohl nur so, dass nach all den Analysen und den Werbemaßnahmen niemand das teure System aus dem Jahr 2010 für gescheitert erklären wollte.

Eine Anhörung zum Thema findet heute vormittag im Bundestag statt und wird ab 10:30 Uhr live gestreamt. Die Große Koalition will das Gesetz bereits wenige Tage beschließen: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 1:30 Uhr.

Geheimdienst-Zugriff auf Biometrie und Meldedaten: Baustein für die vernetzte Videoüberwachung

Hinweis des Bundesministeriums des Innern für biometrische Passbilder. Künftig sollen die Geheimdienste die Fotos automatisiert abrufen dürfen.

In dem Gesetzentwurf verstecken sich darüber hinaus noch einige nicht unmittelbar mit der eID in Zusammenhang stehende Änderungen: So sollen sämtliche Geheimdienste ab dem Jahr 2021 im automatisierten Verfahren auf die Daten in den Meldeämtern zugreifen können. Dazu gehören auch die biometrischen Passbilder.

Auch heute können Polizeien und andere Behörden Informationen aus den Melderegistern abrufen. Neu ist jedoch die Möglichkeit, dass die Geheimdienste das nach eigenem Gutdünken automatisiert dürfen sollen. Denn der jetzt geplante automatisierte Abruf wird ohne eine Protokollierung bei den Meldeämtern erfolgen. Die Kontrolle darüber, welche Geheimdienste in welcher Anzahl davon Gebrauch machen, wird dadurch erschwert.

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird.

Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Hinzu tritt die Änderung des EU-Grenzkodexes und damit die kürzlich eingeführte Erfassung aller Pässe, inklusive der biometrischen Merkmale, bei jeder Ein- und Ausreise aus dem Schengenraum. Auch ein Abgleich mit zentralen Datenbanken ist dabei vorgesehen.

In Deutschland ist zwar eine zentrale biometrische Datenbank nach dem alten und auch nach dem geplanten neuen Personalausweisgesetz explizit ausgeschlossen (in Paragraph 26, Satz 4):

Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.

Was die Geheimdienste mit ihren neuen automatisierten Möglichkeiten vorhaben, weiß man nicht. Das könnte in ein paar Jahren aber dann wieder ein Untersuchungsausschuss klären.

 

Papst  Franziskus bezeichnet Flüchtlingslager in Europa als Konzentrationslager

Sowohl Papst  Franziskus wie auch vorherige Päpste wie Papst Benedikt besuchten immer wieder Konzentrationslager

Papst Franziskus hat einige der Flüchtlingscamps in Europa als "Konzentrationslager" bezeichnet. 

Franziskus wirkte ungewöhnlich emotional, als er auf eine Christin zu sprechen kam, die wegen ihres Glaubens vor den Augen ihres muslimischen Ehemanns ermordet worden war.

Er habe den Mann der Toten im vergangenen Jahr beim Besuch eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, sagte Franziskus, ohne die Herkunft des Mannes oder seiner Frau zu nennen. Der Flüchtling habe ihm berichtet, wie seiner Frau die Kehle durchgeschnitten worden sei, als sie sich geweigert habe, ihr Kreuz abzulegen, das sie um den Hals trug.

"So viele, volle Konzentrationslager"

"Ich weiß nicht, was aus ihm geworden ist, ob er es aus seinem Konzentrationslager heraus geschafft hat", sagte der Papst. An anderer Stelle während der Zeremonie in der römischen Bartholomäuskirche sprach der 80-jährige Pontifex maximus von "diesen Konzentrationslagern - es gibt so viele, volle Konzentrationslager ... weil internationale Abkommen anscheinend wichtiger sind als Menschenrechte".

Bei dem Gottesdienst sprach auch die Schwester des im vergangenen Jahr von angeblichen Islamisten  ermordeten französischen Priesters Jacques Hamel, Roselyne Hamel. Sie sei sicher, dass die Liebe ihres Bruders für die Menschheit sich sogar bis auf seine Mörder erstreckt hätte, sagte sie. Unter den Anwesenden war zudem Karl Schneider, Sohn von Paul Schneider, einem protestantischen Pfarrer, der im NS-Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde.

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