Selbstzensur: Luxemburg Stiftung unterdrückt eigene Studie, die linke Sammlungsbewegung befürwortet 

SPD Kritik kann Linke stärken und Massenpotenzial für Linke mobilisieren 

Melenchon über Intrigen enttäuscht 

Neues Kapitel im Machtkampf bei der Partei Die Linke: Eine Untersuchung, die Sahra Wagenknechts Plan einer linken Sammlungsbewegung stützt, wurde von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung mutmaßlich aus taktischen Gründen zurückgehalten.

Vertraue keinen Studien, die du nicht selber in Auftrag gegeben hast – und manchmal nicht mal denen. Diesem Motto folgt aktuell scheinbar die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die von ihr bestellte Studie zur linken Sammlungsbewegung in Frankreich widerspricht den eigenen Standpunkten gegen Sahra Wagenknecht und wurde mutmaßlich aus diesem Grund nicht gedruckt und zunächst auch nicht online veröffentlicht, wie Medien berichten.

Die Untersuchung des Autors Peter Wahl war zunächst nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden, zu dessen Gründungsmitgliedern Wahl zählt.

Die Leitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte dagegen laut  Junge Welt den Druck der Studie gestoppt und diese auch nicht auf ihre Webseite gestellt. Nach Mediennachfragen wurde sie zwar dort hochgeladen, sie ist jedoch nur zu finden, wenn man aktiv in der Suche nach ihr forscht.

Das ist nicht verwunderlich, denn der Text hat Sprengkraft, die sich im öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen der Fraktion um Sahra Wagenknecht und der Parteiführung um Katja Kipping entladen könnte: Wagenknecht trommelt heftig für eine Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der nun in der Studie gestützten französischen Initiative "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich, LFI) um Jean-Luc Mélenchon.

Kipping lässt auf der anderen Seite keine Gelegenheit aus, um gegen Wagenknecht im Allgemeinen und die Idee der Sammlungsbewegung im Besonderen zu feuern.

Linke Franzosen punkten mit EU-Kritik 

Zwar betont die Studie, dass die französischen Verhältnisse nicht einfach auf Deutschland zu übertragen seien. Dennoch bescheinigen die Autoren dieser Strategie ein sensationelles Wählerpotenzial. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten demnach bei der LFI ihr Kreuz. Ein Erfolg, der auch Linke in Deutschland ins Grübeln bringen sollte. Zumal eine rot-rot-grüne Koalition immer unrealistischer erscheint - und angesichts der neoliberalen Flügel in allen drei Parteien auch nur begrenzt erstrebenswert. Da hat die Idee, die (tatsächlichen) linken Potenziale aller drei Parteien zu bündeln, großen Charme.

Laut der Studie hatte Mélenchon vor allem Erfolg, weil er eine Kooperation mit den Sozialdemokraten für unmöglich erklärte und eine radikale EU-Kritik kultivierte, die aber nicht in eine rechte EU-Feindschaft abglitt. Für beide Positionen steht eindeutig Sahra Wagenknecht – im Gegensatz zu Katja Kipping. Denn die will am liebsten ein rot-rot-grünes Bündnis aus verzwergten linken Parteien: "Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin", sagte sie am 2. Februar dem Tagesspiegel.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung jedenfalls, und das ist bedenklich, scheint sich im aktuellen Machtkampf einem Partei-Flügel näher zu fühlen als der Gesamtpartei. Jean-Luc Mélenchon verfolgte das Ränkespiel von Frankreich aus: Einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten scheinbar nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten, schrieb er auf seinem Blog.

Unterdessen haben sich bald 1000 Interessenten auf der Facebook-Seite " Wir gründen die Neue Linke" gegründet, die an einem 16 Punkte-Manifest für eine Neue Linke arbeitet. 

 

SPD-Basis entscheidet zwischen Akzeptanz der Groko-Mogelpackung und Merkels Kanzlersturz

Die 460 000 SPD- Mitglieder entscheiden in einer Mitgliederbefragung darüber, ob der Groko-Koalitionsvertrag als Mogelpackung inklusive dem Zuschnitt der Ministerien ohne den Parteivorsitzenden Schulz wie auisgehandelt zustande kommt oder  ob die Regierung Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen endgültig gescheitert ist und die Kanzlerin aufgeben muß? Neuwahlen wären wohl die Folge.

Der Koalitionsvertrag der Groko-Parteien packt die wichtigen Probleme wie die  Eigentumsfrage, die Frage der Vergesellschaftung und die Frage des Mega-Reichtums in immer weniger Händen nicht an. Nicht einmal wird ein höherer Spitzensteuersatz für Superreiche, eine Vermögenssteuer und somit keine Umverteilung zugunsten der Normalbürger angepackt.   

Trotz eines großen Haushaltsvolumens werden wie in der Pflege oder bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs  oder bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit-Arbeit nur Stückwerk und Flickschusterei angeboten. Die Rückkehr in Vollzeit-Arbeit soll erst bei Betrieben von mehr als 45 Mitarbeitern gelten, die Millionen Beschäftigte somit ausschliesst. Eine  angedachte Mietpreisbremsen-Reform kommt auch nicht zustande. 8000 neue Pflegekräfte  sind angesichts eines Bedarfs von weit über 50 000 fehlenden Kräften eine Lachnummer.  Eine Bürgerversicherung kommt nicht zustande, Es bleibt bei der Zweiklassen-Medizin. 

Die Mainstream-Medien versuchen diese Existenzkrise der Kanzlerin Merkel durch eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Schulz zu überlagern, weil Schulz anfangs den Verzicht auf einen Ministerposten unter Merkel verkündet hatte, den er jetzt doch anstreben wollte.

Erst der massive Aufschrei in den Medien führte zum Verzicht von Schulz auf einen Ministerposten, der auch seinen Parteivorsitz an Nahles abgeben muß. 

Dieser Zusammenbruch der Schulz-SPD intensiviert die  Diskussion um eine neue linke Sammlungsbewegung, die das Vakuum im linken Spektrum schiessen und eine Abwanderung frustrierter Linker in Richtung AfD- Rechtspopulismus verhindern soll. Jetzt besteht die Möglichkeit eine starke linke Bewegung zu gründen, die auf Facebook beispielsweise mit der Seite " Wir gründen die Neue Linke als Sammlungsbeweguing" mit bereits fast 700 Interessenten angestrebt und auch schon etabliert wird. Ende Februar ist ein Treffen linker Kräfte in Berlin geplant. 

Aber im Kern sollten die Medien die gescheiterten Versuche der Kanzlerin Merkel in den Vordergrund stellen, die  seit Monaten keine Regierung bilden kann. Die SPD Basis könnte Merkel jetzt endgültig stürzen. 

Wenn die SPD Basis trotzdem für den Koalitionsvertrag stimmt, wird die SPD schnell abstürzen und sich in Richtung 10 % Wählerstimmen bewegen. Deshalb wäre ein Scheitern eigentlich im Interesse der SPD-Basis.

Aber auch wenn das Votum die Groko- Regierung ablehnt, wird diese SPD uner Nahles die Kraft zur Erneuerung wohl  nicht aufbringen . Allerdings wäre die Kanzlerschaft von Merkel damit woh Geschichte und das ist auch gut so.  

      

Staatsterrorist USA von Jens Bernert

aus dem Rubikon 

Staatsterrorist USA

Wieso arbeiten die USA trotz 9/11 mit al-Qaida zusammen?

Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?

Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mailan seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zur Lage in Syrien „al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ihre Echtheit ist unbestritten. Wie kann es sein, dass das US-Außenministerium sich an der Zusammenarbeit mit ausgerechnet der Terrorgruppe erfreut, die wenige Jahre zuvor tausende ihrer Bürger umgebracht hat?

Dass die USA im Syrienkrieg – wie auch schon in Libyen – mit radikalen Dschihadisten um al-Qaida (in Syrien „al-Nusra“), Muslimbruderschaft und Co. zusammenarbeiteten, ist kein allzu großes Geheimnis. Wer ein wenig recherchiert, bringt das schnell in Erfahrung. Zahlreiche Wissenschaftler und andere Experten wiesen im Laufe der letzten Jahre immer wieder darauf hin. In den westlichen Hauptmedien wird man diese Erkenntnisse allerdings kaum finden. Dafür umso mehr Propaganda.

Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal beispielsweise sagt zu den Vorgängen in Syrien:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”.

Professor Günter Meyer von der Universität Mainz weist auf die lange Planung des Angriffs auf Syrien durch die USA hin:

„Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Al-Kaida 2001 plante die US-Regierung, die Regime in Syrien und sechs weiteren islamischen Ländern auszuwechseln. Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben.“

Die US-Regierung nutzte die Anschläge des 11. September 2001, um einen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ aufzuziehen und quasi nebenbei auch Länder zu bekriegen, denen man keine Verbindung zu 9/11 unterstellen konnte. Wie kann es sein, dass jeder US-Präsident jedes Jahr den nach den al-Qaida-Terroranschlägen ausgerufenen Notstand in den USA, wie auch den permanenten weltweiten Krieg dieses Landes, mit der Begründung verlängert, diese Bedrohung bestehe weiterhin, wenn er doch mit den Tätern zusammenarbeitet?

O-Ton des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2016 bei einer weiteren Verlängerung der Notstandsgesetze um ein Jahr:

„The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues“.

Obama arbeitete zu dem Zeitpunkt mit diesem „terrorist threat“ in Syrien bereits fünf Jahre zusammen… Und „keine Sorge“, der amtierende Präsident Trump hat diese Bestimmungen natürlich auch verlängert.

Wer nun behauptet, dass die US-Regierung vielleicht rein zufällig nichts von der eigenen Zusammenarbeit mit der al-Qaida in Syrien wusste, darf getrost ausgelacht werden. Neben den bereits erwähnten Hinweisen und diversen anderen Belegen gibt es auch einige offizielle Statements der USA selbst, in denen eine Zusammenarbeit mit der al-Qaida-Koalition eingeräumt wird beziehungsweise bestätigt wird, dass es sich bei den sogenannten Rebellen zu einem großen Teil um al-Qaida-Kämpfer handelt.

Wenn das US-Militär in einer Pressekonfererenz sagt „That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo“ und westliche Politik und Medien diesen armen „Aktivisten“ der syrischen al-Qaida (al-Nusra) mit massiver Propaganda à la Weißhelme und Bana Alabed zu Hilfe eilen und Waffenlieferungen an die al-Qaida-Koalition von Aleppo durch die USA erfolgen, wie verträgt sich das mit den 9/11-Terroranschlägen mit über 3.000 Todesopfern in den USA, die von der US-Regierung eben dieser Terrororganisation al-Qaida zugeschrieben werden?

Die Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen für die radikalen Dschihadisten erfolgen freilich mit dem Argument, die Waffen wären ja für die „Gemäßigten“, „moderaten Rebellen“ in der von al-Qaida angeführten Koalition. Dass diese „Gemäßigten“ schon Mal einem Kind vor laufender Kamera den Kopf abschneidenund das Video ihrer „Heldentat“ dann auch noch selbst ins Internet stellen, ist einer der vielen ungeheuerlichen Begleitaspekte dieser verlogenen Argumentation.

Die Argumentation mit den „moderaten Rebellen“ in der al-Qaida-Koalition ist Augenwischerei. Denn natürlich reinigt die Anwesenheit einiger angeblich sauberer „Rebellen“ nicht die ganze Bande von ihrer Schuld. Ein Vergleich mit der organisierten Kriminalität macht die Absurdität dieser moderate-Rebellen-Argumentation deutlich: Würde man argumentieren, die Lieferung von Waffen an eine Mafiagruppierung sei in Ordnung, wenn man die Waffen beispielsweise bei deren Hausmeister abliefert und der ja „moderat“ sei und noch niemanden umgebracht habe, wie würde wohl ein Richter oder Staatsanwalt darauf reagieren? Und diese „moderaten Rebellen“ sind noch nicht einmal moderat.

Die Fakten hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen USA und al-Qaida sind also recht klar, bekannt sind sie dank verschiedener Techniken der Medienpropaganda aber nur einem kleinen Teil der Bevölkerung. Professor Jörg Becker von der Universität Marburg dazu:

„Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen.“

Und nun stelle ich noch einmal die Frage: Wie kann das alles sein? Wie kann es sein, dass die US-Regierung trotz der 9/11-Anschläge mit über 3.000 Toten mit der von ihr dafür verantwortlich gemachten Terrorgruppe al-Qaida zusammenarbeitet? Wäre das nicht eigentlich absolut durchgeknallt bis völlig unrealistisch, dass ein Land zehn Jahre, nachdem eine Terrorgruppe einen tausendfachen Mord in ihm verübt hat, mit der gleichen Terrorgruppe zusammenarbeitet und kämpft? Das Verhalten der US-Regierung im Syrienkrieg ist nicht nur ein Skandal oberster Ordnung, es wirft auch noch mehr Fragen zu den 9/11-Attacken, al-Qaida und dem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ auf.

Jens Bernert

Jens Bernert, Jahrgang 1974, ist studierter Geograph und Politikwissenschaftler mit Abschluss der Universität Mannheim und arbeitet seit zehn Jahren als Software-Entwickler im Java-Umfeld. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem in seinem Weblog „Blauer Bote Magazin“ meist zu aktuellen politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Außerdem macht er als DJ Underpop — in leider immer größeren Abständen — Mannheim und Heidelberg unsicher.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz(Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sahra Wagenknecht präzisiert linkes Sammlungsbewegungs-Vorhaben als  gemeinsame bündnisarbeitende Wahllisten-Plattform 

Nach dem Zustandekommen der Groko in Berlin präzisiert die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung. 

In einer mir vorliegenden Nachricht  an linke Blogger  und  an Interessierte präzisiert sie dieses Vorhaben. 

Die Politikerin der Linken erinnert an das Bündnis 90/ Die Grünen, dass auch als ad hoc Bündnis zustande gekommen  und von der Basis getragen worden war. Weil sie so viele Mails erreichen, möchte sie nochmals klarstellen, dass es um eine Sammlungsbewegung und um keine Spaltung der Linken gehe.

Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von  basisdemokratisch orientierten Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der ehemaligen DDR, welches  während der Zeit der sogenannten Wende im Februar 1990 entstand und im September 1991 in eine politische Partei umgewandelt wurde.

Niemand müsse seine Parteimitgliedschaft als Mitglied dieses Bündnisses aufgeben. Doppelmitgliedschaften sind ausdrücklich erwünscht. 

Ursprünglich hat unser Gründungsseiten-Admin und Journalist Ralph Niemeyer das Beispiel der Bewegung "Bündnis 90" ins Spiel gebracht und der linken  Sahra Wagenknecht diese Anregung vorgeschlagen. 

 
Ich habe es vorgeschlagen um das Vorhaben zu präzisieren und um Ressentiments abzubauen und die Idee des Bündnis 90 ähnlichen Konstruktes zu verwenden damit niemand ihre/seine Partei verlassen muß.
Dies vor Allem auch vor dem Hintergrund, daß die Nervosität bei den Linken Parteivorsitzenden abgebaut werden kann und man wieder zu einer Linie findet. Zugleich soll es SPD Mitgliedern leicht möglich gemacht werden Teil der Bewegung zu werden und nicht zu Kreuze kriechen zu müssen. Augenhöhe ist der Anspruch andernfalls das Bündnis nicht erfolgreich sein kann.
 

So sind im Adminteam der Gründungsseite der Sammlungsbewegung mit mittlerweile 600 Interessenten neben Jürgen Meyer als der Gründer der Seite auch etliche Linksparteimitglieder, ein SPD Mitglied, unabhängige Linke, ein Vertreter marxisischer Gruppen, ein Vertreter der Friedensbewgung, Journalisten, Arbeitsrechtler und Verfechter der Basisdemokratie im Team. Auf der Seite sind die Namen der Moderatoren auch transparent einsehbar. 

Sahra Wagenknecht  will das auch  noch einmal in einem bevorstehenden ZEIT- Interview deutlich machen. Insbesondere jetzt nach dem Zustandekommen der Groko und dem bevorstehenden Absterben der SPD beharrt sie auf das Zustandekommen dieser neuen Linksbewegung, da sonst ein Vakuum im linken Spektrum entstehen würde, dass als Protestpotenzial  nach rechts kanalisiert werden könnte und den eingeleiteten Rechtsruck der Republik noch weiter forcieren könnte. 

10 % Linkspartei und bald 10 % SPD-Anteil werden einen Politikwechsel im Lande dauerhaft verunmöglichen.  

Zudem erscheine vielen Mitgliedern der Linkspartei dieses Bündnis sehr diffus.  Das kann ja auch garnicht anders sein, weil es bisher weder einen Gründungskonvent oder ein Statut und natürlich auch noch kein Programm gibt. 

Auch Oskar Lafontaine hatte zuletzt   bewußt offen gelassen, ob daraus eine linke Volkspartei entstehen wird. 

Deshalb ist es für Wagenknecht auch wichtig, dass sich viele weitere Linke  und auch Prominente an dieser  Bewegung beteiligen. Dazu ist es notwendig die unten verlinkte Facebook-Gründungsseite zu liken und sie zu abonnieren.

Umso mehr Interessnten es gibt, umso schneller kann der Aufbau der Bewegung in konkrete Bahnen gelenkt  werden und auch Akzeptanz dafür bei der Linkspartei-Führung entstehen.

Werde  Mitglied der Neuen linken- Sammlungsbewegung! 

Nachtrag:
Auch in einem ZEIT-Interview macht Sahra Wagenknecht deutlich, warum sie die Idee der linken Sammlungsbewegung weiter anstrebt:

Auszug:

ZEIT: Was kann eine Sammlungsbewegung, das Rot-Rot-Grün nicht könnte?

 

Wagenknecht: Rot-Rot-Grün ist auf absehbare Zeit tot. Die Grünen haben sich entschieden, eine bürgerliche Partei zu werden, die ihren Platz eher an der Seite der Union sieht. Auch für die SPD ist die Überwindung von Niedriglöhnen, Altersarmut oder Leiharbeit kein Thema mehr. Dass Frau Nahles in dem dürftigen Sondierungsergebnis 80 Prozent des SPD-Wahlprogramms verwirklicht sah, sagt viel darüber aus, wo die SPD heute steht. Mit diesem Kurs hat sie seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren. Die Linke hat heute zwei Millionen Wähler mehr als die damalige PDS. Wo sind die übrigen acht Millionen geblieben? Viele wählen gar nicht mehr, manche aus Wut AfD. Aber man kann davon ausgehen, dass sie sich nach wie vor eine sozialere Politik wünschen, einen Staat, der sie vor dem entfesselten Konzernkapitalismus und globaler Dumpingkonkurrenz schützt. Es muss für sie wieder ein Angebot von links geben.

 

ZEIT: Wie gehen Sie vor? Wagenknecht: Ich will eine Diskussion anstoßen. Das scheint gelungen. Ich bekomme viele positive Reaktionen von früheren SPD-Wählern, SPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch ein paar bekannte Gesichter gäbe, die bisher nicht bei der Linken sind, die eine Sammlung linker Kräfte nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch öffentlich unterstützen. http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

 

"Stasi" der USA rudert zurück: Russen haben Trump Wahl doch nicht gehackt 

Auch in den USA gibt es seit Jahren ein Ministerium, dass für Geheimdienste der USA  zuständig ist.

Viele deutsche Leit-Medien halten trotzdem an dieser Verschwörungstheorie  unbeirrt und faktenresistent fest. Insbesondere Konzernmedien fallen hier durch manipulative und einseitige Nato-Propaganda besonders stark auf. 

Ursprünglich sollte das Heimatschutz-Ministerium auch Staatssicherheits-Ministerium der USA heißen. Erst nach heftigen Protest der deutschen Bundesregierung einigte man sich dan stattdessen auf den Namen " Heimatschutz-Ministerium" d.h. auf das " Homeland-Security-Ministerium

Drin ist trotzdem ein Ministerium,  dass speziell für die Geheimdienstwelt der USA geschaffen wurde. 

Die US-Heimatschutzbehörde liegt im Clinch mit NBC. Der Sender hatte unter Berufung auf Mitarbeiter der Behörde behauptet, russische Hacker seien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 in Wahlsysteme eingedrungen. Diese Darstellung sei "unverantwortlich".

In einem von dem US-Sender NBC News vergangene Woche ausgestrahlten Beitrag behauptet dieser, russische Hacker seien während der US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 in mehreren Bundesstaaten erfolgreich in die Wahlsysteme eingedrungen. "Wir konnten feststellen, dass Wählerregistrierungsdatenbanken auf Geheiß der russischen Regierung gescannt und geprüft wurden", zitiert der Sender Jeh Johnson, zum damaligen Zeitpunkt Chef des Department of Homeland Security (DHS).

Die Beauftragte für Cybersicherheit der Heimatschutzbehörde, Jeanette Manfra, sah sich jedoch genötigt, die Aussagen des NBC-Beitrags zu korrigieren. Laut einer am Montag veröffentlichten Erklärung auf der Webseite der Behörde sei die Darstellung des Senders irreführend, wonach Russland in die Wahlsysteme "erfolgreich eingedrungen" sei. In der Erklärung heißt es:

Ein kürzlich veröffentlichter NBC-Bericht hat Fakten falsch dargestellt und zur Verwirrung der Öffentlichkeit in Bezug auf Bemühungen der Heimatschutzbehörde sowie anderer Behörden geführt, Hackerangriffe auf die Wahlen zu unterbinden.

Laut dem NBC-Bericht behauptete Manfra, die Wahlsysteme in 21 Bundesstaaten seien angegriffen worden. "2016 war für uns ein Weckruf", sagte Manfra. Sie erklärte jedoch gleichzeitig, dass nur eine "extrem kleine Anzahl" von Bundesstaaten erfolgreich angegriffen wurde. Die Schlagzeile, die der Sender daraus machte - "Russen drangen laut hochrangigen US-Beamten in das Wahlsystem ein" - sei irreführend, so die DHS-Mitarbeiterin in ihrer Stellungnahme. "Um es klar zu sagen, wie haben keine Beweise - alte oder neue -, dass irgendwelche Wählerstimmen von russischen Hackern manipuliert wurden", heißt es darin. Manfra wirft dem Sender vor, ihre Aussagen falsch dargestellt zu haben, um daraus eine schmissige Schlagzeile machen zu können. Sie erläuterte dazu:  

Wie ich bereits vor acht Monaten [gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senates] sagte, waren eine Reihe von Staaten das Ziel von Cyber-Aktivisten der russischen Regierung, die versuchten, sich Zugang zur Wahlinfrastruktur zu verschaffen und nach Verwundbarkeiten zu suchen. In den meisten Fällen wurden nur Aktivitäten wie Scannen beobachtet, die der Vorbereitung dienten. In einer kleinen Anzahl von Fällen verschafften sich die Akteure Zugang zum System, aber wir haben keine Beweise, dass Wählerstimmen manipuliert oder anderweitig beeinflusst wurden.

USA: Cybersecurity trotz angeblicher russischer Hacker nur ein Phantom-Problem? [Video]

Sender verteidigt seine Berichterstattung

Manfra warf dem Senders ein "unverantwortliches" Handeln vor, durch das die "unglaublich wichtige" Arbeit ihrer Behörde untergraben werde. Auch die Nationale Vereinigung der Staatssekretäre (NASS), die führende Wahlleiter vertritt, kritisierte die NBC wegen irreführender Berichterstattung. Wie die NASS bereits zuvor bekannt gegeben hatte, seien russischer Hacker nur in dem Staat Illinois mit Erfolg in das Wahlsystem eingedrungen. Dabei seien der Nutzername und das Passwort eines Wahlleiters entwendet worden, es habe aber keinen Eingriff in das Wahlsystem selbst gegeben. Illinois gilt seit Jahrzehnten als sicherer Bundesstaat für die Demokraten bei Präsidentschaftswahlen.

Der Sender verteidigte seinen auf den Aussagen Manfras basierenden Bericht. Ein NBC-Sprecher sagte:

Es fällt schwer zu glauben, dass die Heimatschutzbehörde den NBC-Bericht überhaupt gesehen oder gelesen hat. Unsere Geschichte ist zutreffend und enthält genau die Aussagen, die wir laut den Vorwürfen der DHS-Erklärung nicht gemacht hätten.

Auch Ken Dilanian, NBC-Reporter für Fragen der nationalen Sicherheit, verteidigte den Bericht seines Arbeitgebers. In einem Tweet bezeichnete er es als "extrem verstörend", dass die Heimatschutzbehörde in ihrer Erklärung "nicht einen einzigen Fakt" zitiert, der in dem Bericht falsch dargestellt worden wäre. "Wer gab den Befehl, diese faktenfreie Erklärung zu verfassen?", fragte er rhetorisch.   

 

Extremely disturbing: This DHS statement fails to cite a single fact misrepresented in the story, which accurately reported the ON-CAMERA comments by Jeanette Manfra that a number of states were compromised by Russian hackers. Who ordered that this fact-free statement be issued? https://twitter.com/DHSgov/status/963083725859934208 …

 
Tatsächlich behauptet der Sender in seinem Bericht nicht - wie in der DHS-Stellungnahme angedeutet -, das Wahlsystem sei durch die Hackerangriffe manipuliert worden. Stattdessen heißt es: "Es gibt laut US-Beamten keinen Beweis dafür, dass Wählerlisten in irgendeiner Weise verändert wurden."

Lawrow: Nicht ein Beweis für russische Einmischung in Wahlen gefunden – weder in USA noch in Europa

 

Kipping spaltet die Linkspartei weiter 

Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende. Geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz

Es ist ja schon ein in der Parteienlandschaft nicht ganz übliches Phänomen, dass zwei Parteivorsitzende konzertiert öffentlich gegen die Fraktionsvorsitzende der gleichen Partei zu Felde ziehen. Offensichtlich haben beide kein Interesse mehr an einem besonders guten Abschneiden der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl oder bei den dazwischenliegenden Landtagswahlen.

Prüfen Sie selbst bei der Lektüre der beiden Interviews, ob unserer Einschätzung trügt. Man kann auch etwas über die Personen lernen, die hier eine Partei repräsentieren. Insbesondere das Interview das Bernd Riexinger ist von so abgrundtiefem Niveau, dass es eigentlich schon deshalb Verbreitung verdient. ( NDS, 2.02.18 ) 

Fortsetzing folgt 

http://www.jungewelt.de/index.php