Kanzlerin Merkel, AfD und NPD Nazis träumen von Abschiederekorden in Deutschland

Nachdem CDU nahe stehende Mainstreammedien - Konzernmedien wie  quasi Groko-Staatsmedien-  die Flüchtlingsdebatte über viele Monate als Top- Thema aller Nachrichtensendungen  angeheizt haben,  vertritt die Bundesregierung jetzt offen fremdenfeindliche Positionen und Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier jubelt  über einen neuen Abschiederekord in Deutschland und er erwartet  weiter Abschieberekorde.

Alt-Reichtskanzler Adolf Hitler hätte seine helle Freude würde er noch leben.

Auch Hitler war durch konservative Mainstreammedien  wie die Hugenbergpresse und die konservative Volkspartei - damals der DNVP - als Koalitionspartner der NSDAP an die Macht gelangt.

Nur richtet sich die Abschiebung  und die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtspopulisten und der Nazis aktuell eher gegen Muslime statt gegen Juden. 

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verkündet eine Rekordzahl an Abschiebungen für 2016. Er rechnet damit, dass die Zahl weiter steigen wird. Vor allem Straftäter müssten außer Landes gebracht werden.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung führte in der „BamS“ aus, vergangenes Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, mahnte Altmaier.

Er unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Aber angeblich hat ja niemand die Absicht " Konzentrationslager" für Juden oder für Muslime in Deutschland zu bauen. Die Botschaft hören wir wohl - allein uns fehlt der Glaube.

Diese könnten „sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht“. „Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereitstanden“, hob Altmaier hervor.

Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. „Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch“, sagte er. In Afghanistan gebe es „sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können“.

Erst hat dieser Altmaier eine Partei vertreten, die den Krieg seit 2001 gegen Afghanistan bejubelt und jetzt fordert er Menschenauf, in dieses total zerstörte Land zurückzukehren. Ist das nicht pervers - zumal wenn man in Merkels Auftrag diese menschenverachtendenPositionen vertritt ?

Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier „seit Langem positioniert“. „Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen.“ Der Bundesrat solle dafür „schnell einen neuen Anlauf nehmen“.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, deutlich zurückgegangen. Im Januar hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Januar 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Januar 2017 aber nur noch 2600.

Trotzdem hetzen rechte Parteien von CDU über AfD bis zur NPD weiter gegen Asylbewerber.

Selbst der Rassisten Blog PI stelle schon fast, dass die CDU sich in Richtung AfD bewegt.

AfD wirkt. Trump wirkt. Pegida wirkt. PI wirkt. Und die Bundeswahl droht. Langsam dreht sich der Wind, und auch wenn die AfD in keiner Regierung sitzt, so hat sie bereits jetzt Einfluss auf die Merkelsche „Flüchtlings“politik. Erstaunlich drastische Töne sind aktuell aus Baden-Württemberg zu hören.

Die WELT schreibt:

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dieses Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen. […]

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

[…] 

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. „Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können.“

[…]

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Die Rassisten feiern die Kaperung der CDU für ihre rassistischen Ideologien. 

Aber auch die neonazistische NPD sitzt im gleichen Boot der rechten Demagogen von CDU bis hin zu den Neonazis.

Die Nazis forderten schon 2015  straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Diese rechtsradikale und unrechtsstaatliche Haltung zur  Doppelbestrafung von Ausländern ist jetzt auch bei der CDU voll angekommen.

„Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“

Der NPD-Parteivorstand hat heute in Berlin in direkter Umgebung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) eine Kundgebung unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“ durchgeführt. Die derzeit über Deutschland hereinbrechende Asylflut, in deren Folge allein in diesem Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, stellt den deutschen Sozialstaat sowie die Sicherheitsbehörden vor eine massive Belastung. Laut Angaben des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist in diesem Jahr mit Asylkosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu rechnen.

 

Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke, der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk auf. Schmidtke wies in seiner Rede auf die dramatische Entwicklung in Berlin hin. Schmidtke dazu wörtlich: „Statt zigtausende Asylbewerber aus kulturfernen Ländern in unseren Wohngebieten unterzubringen und damit fremde Konflikte zu importieren, sollte das bisher und offenbar bis auf Weiteres ungenutzte Gelände des BER-Flughafens als zentrale Asylbewerberunterkunft für Berlin und Brandenburg genutzt werden.“

Frank Franz machte in seiner Rede deutlich, dass die USA als Weltbrandstifter Nummer eins Urheber eines Großteils der aktuellen Flüchtlingsströme sind. Franz dazu weiter: „Die USA haben zahlreiche Staaten erst destabilisiert, sodass die Mörderbanden des „Islamischen Staates“ (IS) ihr Unwesen treiben können. Die USA tragen eine große Mitverantwortung an der aktuellen Flüchtlingskrise, weigern sich aber, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen. Auf solche sogenannten Freunde können wir Deutschen wirklich verzichten.“

Die letzte Rede hielt Ronny Zasowk, der die fehlgeleitete Willkommenskultur kritisierte, die derzeit in Deutschland praktiziert wird: „Statt hunderttausende Sozialtouristen und Wirtschaftsflüchtlinge in den deutschen Sozialstaat einwandern zu lassen, sollten die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Die meisten Asylbewerber kommen nicht aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern um auf Steuerzahlers Kosten Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Der NPD-Parteivorstand wird in den kommenden Wochen weitere Veranstaltungen durchführen, um auf die Konsequenzen der verantwortungslosen Asylpolitik aufmerksam zu machen.

NPD-Pressestelle
Berlin, den 09.09.15

So hetzen jetzt CDU, CSU, AfD und NPD Neonazis gemeinsam gegen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Da wächst zusdammen  was längst zusammen gehört.

So gesehen spricht aööes für eine CDU-AfD Koalition nach der Bundestagswahl 2017, die um NPD Abgeordnete angereichert werden lönnte, wenn sie imn das Parlament gelangen.

 

 

Trump-Show? Macht Trump genauso russophob weiter wie Bush und Obama? - Umkreisung Russlands geht mit neuer Militärbasis in Georgien weiter

Der neue US Präsident Trump hatte der Welt eineneue Entspannungspolitik des Westens gegen Rußland vorgegaukelt und mit diesem Friedensangebot auch die Wahlen gewonnen.

Georgien war ehemalige Republik innerhalb der Sowjetunion und hat mit Rußland eine gemeinsame Grenze.

Für die Südflanke der Nato ist Georgien wie Afghanistan strategisch äußerst wichtig. Umso mehr sich die Türkei als Nato-Partner immer mehr von den USA lossagt und sich Rußland annähert. 

Doch inzwischen hat er sich zur Kriegs-Aggressions-Nato bekannt, die weiter zündelt.

Auch die Krim soll Rußland laut Trump-Tweet an die Ukraine zurückgeben.

Es sind genau diese Brennpunkte in der Ukraine, in Georgien , in Syrien, im Jemen und andesrwo, die realpolitisch zeigen werden, ob die Umkreisungs - und Konfrontationspolitik des Westens direkt an der russischen Grenze oder an der Peripherie  von Trump genauso weitergeführt wird.

Angeblich geht es aber um einen Machtkampf in der US- Regierung, die durch Weitergabe brisanter Informationen in der Regierung durch bestimmte Regierungsvertreter ausgeslöst worden sei und zur Entlassung von Genral Flynn geführt habe. 

Dahinter steckt nach Informationen von Medien, die Trump nahestehen, angeblich der Militärisch-Industrielle Komplex und  die alten Eliten, die auf eine russlandfeindliche Politik beharren würde. Diese Attacken hätten schon einen Putsch- Charakter gegen den Präsidenten.

Es wird sich bald zeigen, ob es einen Putsch in der US- Regierung tatsächlich gibt oder ob Trump sich dem russophoben Kurs der alten Eliten udn der Rüstungswirtschaft  der USA unterwirft.

Jetzt habne sich auch Vertreter des US Kriegsministerioums in Deutschland  mit Vertretern der georgischen Regierung getroffen udn den Bau eines weiteren US Militärstützpunktes direkt an der russischen Grenze beschlossem

Und auch die Truppenverlagerungen der Nato an die Ostfront zeigen in diese Richtung - zumal Trump sie nicht kasdsiert.

Die USA bauen eine neue Militärbasis in Georgien - für Russland eine Provokation. Dies vereibarten der georgische Verteidigungsminister und der US-Generalstabschef auf der US-Militärbasis Hohenfels in Deutschland. Russische Medien sprachen mit Analysten, die davor warnen, dass damit der Kaukasus zum Pulverfass mit irreparablen Folgen werde.

Das Verteidigungsministerium von Georgien bestätigte, dass Verteidigungsminister Levan Izoria und Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am 11. Februar in Deutschland zu Besuch waren.

Die hohen Amtsträger aus Georgien besuchten die siebente US-amerikanische Militärausbildungsbasis des US-Europäischen Kommandos im bayerischen Hohenfels. Dort fand auch ein Treffen mit dem kommandierenden General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, und dem Vorsitzenden der US-Kommandantur für militärische Ausbildung, Brigadegeneral Antonio Augusto, statt.

 
US-General Ben Hodges (li.) und Verteidigungsminister Levan Izoria (re.). Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Die USA erörterten mit den Georgiern den Stand der Verteidigungsfähigkeit des südkaukasischen Landes und einigten sich mit ihnen darauf, diese zu stärken. Der georgische Verteidigungsminister sagte, dass es für die kaukasische Republik ein "historischer Tag" war. Dies vor allem deshalb, weil die USA mit Georgien erstmals Details über die Errichtung eines Bereitschaftszentrums ähnlich der US-Militärbasis in Hohenfels besprochen hatten, das in Georgien stehen soll. Dessen Aufgabe soll es sein, "georgische Soldaten zu trainieren und das Bereitschaftsniveau der georgischen Streitkräfte mithilfe internationaler Unterstützung auszubauen", sagte der georgische Minister dem populären georgischen Nachrichtenportal Agenda.

RT Deutsch bat die georgische Botschaft am Dienstag um eine Stellungnahme. Eine offizielle Antwort blieb aus. In einem Telefongespräch mit RT Deutsch bestätigte der Presse-Attaché Georgiens zu Berlin lediglich bestehende Medienberichte und verwies für weitere Fragen an den Militär-Attaché, der allerdings derzeit nicht erreichbar sei.

US-General Hodges lobte die georgischen Soldaten, die gegenwärtig im deutschen Hohenfels von der US-Armee ausgebildet werden. Er sei "vom Mut und dem Level ihrer Bereitschaft beeindruckt". Hodges bewertet die neuen Verteidigungsreformen in Georgien mit Bezug auf die verstärkte Kooperation mit den USA positiv und kommentierte:

Hochrangige Verteidigungsbeamte von Georgien haben einen innovativen Ansatz gewählt, um das Verteidigungsministerium zu transformieren. Sie können jetzt die besten Verteidigungsfähigkeiten für Georgien entwickeln.

Georgische Einheiten trainieren in Gegenwart von Ben Hodges und georgischen Beamten in Hohenfels. Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien
 
US-General Ben Hodges und Georgiens Verteidigungsminister Levan Izoria beobachten die militärische Übung. Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Verteidigungsminister Levan Izoria erklärte unterdessen, dass Tiflis die Errichtung der Militärbasis noch dieses Jahr erwartet.

In diesem Zusammenhang wird US-Brigadegeneral Antonio Augusto, so heißt es weiter, in Kürze Tiflis besuchen und weitere Vorbereitungen anstoßen. Die ersten Verhandlungen mit Georgien über die Militärbasis begann Washington zum Ende des vergangenen Jahres.

Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien
Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Auf Anfrage um eine Einschätzung der Tragweite der georgischen Entscheidung sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber RT Deutsch:

Mein Eindruck während meiner Beobachtung der Parlamentswahlen im Oktober war, dass in Georgien ein Wunsch nach einer pragmatischen Beziehung zu Russland besteht, ohne die West-Orientierung aufzugeben. Nun mit Unterstützung der USA eine militärische Ausbildungsbasis zu errichten, wäre hingegen ein Schritt hin zur NATO-Orientierung, die eine Entspannung schwieriger machen würde.

Yusuf Cinar, der Direktor der auf geopolitische Fragen spezialisierten Denkfabrik Strategic Outlook USBED, wies im Gespräch mit RT Deutsch daraufhin, dass die USA die neue Militärbasis als Sprungbrett für politische Einflussnahme im Vorhof Russlands nutzen wollen. Der Analyst sagte:

Die Amtszeit von Trump wird anders werden als die von Obama. Auch wenn es weithin kursierte, dass es zu einer Annäherung zwischen Trump und Putin kommen könnte, bin ich anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es lange eine Phase der Annäherung zwischen den USA und Russland geben wird. Aus strategischer Perspektive ist Georgien ein besonders wichtiges Land. Erstmals trafen Russland und die USA nach dem Kalten Krieg 2008 in Georgien aufeinander. Bei den ersten Spannungen vermochten es die USA nicht, die Herrschaft ihres Schützlings Micheil Saakaschwili zu sichern. Wenn die USA in der Region wieder präsent sein wollen, dann ist die Errichtung einer Militärbasis ein cleverer Schachzug.

Yusuf Cinar schätzt den Bau der Militärbasis als Ausdruck einer vorsichtigen Eskalationsstrategie vonseiten Washingtons ein. RT Deutsch gegenüber kommentierte er:

Ich gehe nicht davon aus, dass Trump eine offene Konfrontation mit Russland suchen wird. Vielmehr wird die Militärausbildungsbasis in Georgien gebaut, um den Russen auf den Zahn zu fühlen. Es ist eine gute Option, zu schauen, was Moskau bereit ist, zu riskieren.

Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Für die NATO-Strategie sind Georgien und die Ukraine sehr wichtig, so der türkische Think-Tank-Leiter. Russland wisse das und betrachte die Verhinderung einer prowestlichen Regierung als wichtige Priorität für Frieden in der Region. Das Näherrücken von Tiflis an den Westen verlangsamt Russlands aktive Außenpolitik, sagte der türkische Think Tank-Vorsitzende und fügte hinzu:

Unter diesen Bedingungen scheint es schwierig, dass sich Georgien weiter an den Westen annähert. Russland hat bislang jedes Ringen mit dem Westen gewonnen. Unter diesen Bedingungen scheint es schwer, dass der Westen in der Ukraine oder Georgien vorrückt. Für den Westen ist der Einfluss in Georgien allerdings prestigeträchtig und von langfristiger Bedeutung.

RT Deutsch fragte Anton Mardassow, Leiter der Forschungsabteilung für Nahost-Konflikte am Institut für Innovative Entwicklung, inwieweit das wachsende US-Engagement in Georgien russische Interessen gefährden könnte? Der Militärexperte antwortete:

Es ist einerseits klar, dass die Ausbildung georgischer Einheiten in Zukunft womöglich für Sabotageakte ausgenutzt werden kann, um zum Beispiel Spannungen an der Grenze zu Südossetien zu stiften. Andererseits steht heute an der Spitze Georgiens eine andere Führung, die solche Abenteuer eigentlich nicht begrüßt. Letztendlich reduziert sich die US-amerikanische Präsenz in Georgien nicht auf ein einziges Trainingszentrum für Spezialkräfte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf georgischem Boden allerlei Antennen, Radarstationen und andere Einrichtungen stationiert sind, die die Grenzgebiete ausspähen und abhören. Auch die CIA ist in Georgien ziemlich aktiv. Die USA betrachten den Fall mit Weitsicht. Diese Aktivitäten werden nicht nur möglichen Sabotageakten in der Region dienen. Ziel ist vielmehr, die Präsenz im Südkaukasus auszuweiten. Jeder Staat ist bestrebt, die ihm zur Verfügung stehenden Vorstoßgebiete auszulasten, indem dort Geheimdienste und Beobachtungsstellen stationiert werden. Georgien ist ein solches Vorstoßgebiet für Washington.

Der Ressortleiter für den Raum Türkei und Nahost der populären aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Trend, Orxan Quluzade, warnte vor den regionalen Auswirkungen einer US-amerikanischen Spannungspolitik im Kaukasus. RT Deutsch teilte er mit:

Die Türkei und Russland haben sich nach Spannungen in Syrien deutlich angenähert. Durch eine Militärbasis der USA, dem Führungsstaat in der NATO, in Georgien könnten die sich vertiefenden Beziehungen zwischen der Türkei als der größten Landstreitmacht in der NATO und Russland deutlich Schaden nehmen. Auf regionaler Ebene können sich beide Staaten verständigen. Die türkische Regierung ist an einer Partnerschaft mit Russland interessiert, was nicht im Interesse des Westens liegt. Auf die Militärbasis wird Russland mit der Erhöhung seiner Truppenpräsenz in Armenien reagieren und Aserbaidschan, den traditionellen Bruderstaat der Türkei, so vor den Kopf stoßen. Die Türkei wird reagieren müssen und der Konflikt um die Bergkarabach-Region, die von Armenien besetzt wird, wird nicht gelöst werden. Der Kaukasus wird zum Pulverfass.

Zurück in Georgien inspizierte Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am Dienstag die ersten Doldaten der georgischen Armee, nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Tinatin Khidascheli im Juni 2016 die Wehrpflicht noch aufgekündigt hatte.

Dieses Jahr erklärte der neue Verteidigungsminister Levan Izoria jedoch, dass die Wehrpflicht nach Absprache mit internationalen Experten wiedereingeführt wird.

Bemerkenswert ist, dass der durchschnittliche Sold für Wehrpflichtige von einst drei auf 21 US-Dollar im Monat angehoben wurde. Es bleibt ungewiss, wie Tiflis die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Verzehnfachung des durchschnittlichen Soldes aufbringen konnte.

Das Verteidigungsministerium jedenfalls erklärte, dass die Wehrpflicht zur zivilen Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten beitragen wird. Dies erscheint jedoch als fraglich angesichts der zahlreichen ethnischen und religiösen Konflikte, die Tiflis mit fast all seinen Minderheiten im Land ausficht. Insbesondere die muslimische Minderheit mit rund 13 Prozent, die sich aus Ahiska-Türken, Adschara-Georgier und Aserbaidschanern zusammensetzt, beschwert sich regelmäßig darüber, dass sie von der Zentralregierung ignoriert wird. Im Norden des Landes trägt Tiflis Territorialkonflikte mit Abchasien und Südossetien aus.

Bei einem direkten Zusammentreffen der Außenminister am 10. Februar sicherte Rex Tillerson seinem Amtskollegen aus Georgien die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Georgiens Außenminister Micheil Janelidze erläuterte die Ergebnisse der Zusammenkunft mit den Worten:

Wir haben über den russisch-georgischen Konflikt sowie über die Situation in den besetzten Territorien gesprochen. Die USA versicherten ihre volle Unterstützung hinsichtlich unserer territorialen Integrität und Souveränität zugesichert.

Die USA sind bereit, in jedem Fall auf der Seite Georgiens zu stehen", fügte er hinzu.

SIKO-Slandal:

Merkels gigantische Hochrüstung stellt Hitlers damaligen Rüstungsetat in den Schatten

60 Mrd €uro für die Bundeswehr  - Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

Jetzt erneuert Merkel das Ziel einer gigantischen Hochrüstung.

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Kriegsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen.

Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Kriegsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Konfrontationspolitik gegen Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Bürgerkrieg.

Wieder rüstet Deutschland hauptsächlich gegen Rußland. Aus der  russophoben Geschichte  Hitlerdeutschlands scheint man nichts gelernt zu haben.

Zwar dämpft Merkel die Erwartungen der US Regierung auf der gerade stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz leicht - aber grundsätzlich unterwirft sie sich dem Diktat der USA.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung."

"Verantwortung" in einem aggressiven Nato-Kriegsbündnis, dass immer mehr an die russischen Grenzen rückt, ist mit Zündeln  in der Welt und an der Beteiligung daran gleichzusetzen.

Immerhin versucht man wohl das Märchen vom oftmals selbstgemachten  islamischen Terror langsam abzubauen. Der Islam sei laut Merkel nun plötzlich nicht mehr die Ursache des Terrors. Vorher hatte man die angeblich kriegerische Ideologie des " politischen Islam" gesamt-tranatlantisch angeprangert. Jetzt prangert sie stat des politischen Islam nur noch einen§ ferhlgeleiteten " Islam an

In Wahrheit hat es garnichts mit dem Islam zu tun, das  Al Kaida und IS Produkte von US Geheimdiensten sind, die islamische Söldner für Nato-Geheimkriege wie in Syrien rekrutiert.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als "unrealistisch" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Trotz der historischen Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands im 2. Weltkrieg gegen die Sowjetunion und trotz der über  20 Mio. toten Russen und vielen getöteten Wehrmachtsoldaten geht die Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato an der Ostfront unbeirrt weiter, weil der neue US Präsident Trump auf den höheren Anteil der Nato Mitglieder am Gesamtetat bestehe.

in Wahrheit betrachtet Trump die EU als Gegner und er freut sich sogar über den Brexit und über den weiteren Zerfall der EU. Vielleicht glaubt er auch, dass die EU  an der neuen Schuldenlast zerbrechen könnte.

Zudem besteht ein Machtkampf in der US- Regierung zwischen Trump und den Vertretern des Militärisch-Industriellen Komplexes um den neokonservativen NDC- Chef Priebus. Trump nahe stehende Medien sprachen sogar von einem Putsch innerhalb der US Regierung und bezeichneten die Absetzung des US Sicherheitsberaters General Michal Flynn als das neue" Pearl Habor".  Es wird ein Umsturzversuch gegen Trump  an die Wand gemalt.

Merkel will oder kann es nicht erkennen und forciert den Volksverrat an den Interessen der Bevölkerung zugunsten des Militärisch-Industriellen komplexes der USA und der  EU, der so mit weiteren Milliardenaufträgen gefüttert wird.

Entsprechend findet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, klare Worte.

Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast 1 Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben.

Die Bedingung welche der neue US- Kriegsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das 2% Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der 53. Münchener Sicherheitskonferenz auf welcher dies ein zentrales Thema darstellen wird.

Neu weiter:

Eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf 2% des BIP wäre fast eine Verdopplung der derzeitigen Ausgaben. Das ist absolut unangemessen, gerade wenn man bedenkt, dass von der NATO als Bedrohung wahrgenommenen Staaten wie Russland oder China schon jetzt gerademal über einen Bruchteil der Summe der NATO-Militärhaushalte verfügen. (China über ein Fünftel und Russland über ein Vierzehntel).

Dass die CDU/CSU – allen voran die Kriegsministerin von der Leyen – dem amerikanischen Kurs blind und gerne folgen wird, daran besteht kein Zweifel. Dass die SPD die amerikanische Forderung bisher kritisiert, ist Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September.

Danach wird die SPD das tun, was sie immer tut: Umfallen, um sich ihren Machtanspruch in Form der nächsten schwarz-roten GroKo zu sichern.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab.

Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un)Sicherheitskonferenz.

Das Geld fehlt bei den Sozialausgaben und bewirkt weiteren Sozialabbau, weil die Gesamtverschuldung des Bundes trotzdem nicht verringerrt werden soll. Also muß an anderer Stelle gespart werden. 

Die genaue Summe der Aufrüstungskosten durch Hitler vor dem 2. Weltkrieg ist umstritten.

Sie schwankt zwischen den 34,2 Mrd. Reichsmark, die Hjalmar Schacht vor dem internationalen Gerichtshof in Nürnberg nannte, und den 90 Milliarden, die Hitler in seiner Reichstagsrede am 1. September 1939 angegeben hatte.

Nach heutigem Forschungsstand ist man eher dazu geneigt, den Angaben des ehemaligen Reichsfinanzministers Schwerin von Krosigk die größte Wahrscheinlichkeit beizumessen, der die „eigentlichen Rüstungsausgaben“ auf 60 Mrd. RM bezifferte.

Hinzu kommen 3-4 Mrd. RM indirekte Ausgaben, womit wir bei einer Endsumme von 63-64 Mrd. RM angelangt wären.

Merkel plant jetzt wieder eine  gigantische  deutsche Kriegs-Hochrüstung bis 2024 im Rahmen der Nato - aber diesmal sollen nicht über  60 Mrd. Reichsmark ausgegeben werden sondern über 60 Mrd. €uro.

Gut 34 Milliarden Euro stehen aktuell für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung - zu wenig, meint Kanzlerin Merkel. Um äußeren Bedrohungen gewachsen zu sein, will sie deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investieren.

Die Opposition kritisierte schon vor geraumer Zeit die Haltung von Merkel ebenfalls. Sie vollziehe einen "Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik", sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr vor, "in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken" zurückzufallen. "Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale."

Auch Oskar Lafontaine, die Linke, kommentiert die SIKO-Konferenz:

Münchner Sicherheitskonferenz: Terrorismus und Heuchelei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die "westliche Wertegemeinschaft" wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die "klaren Worte" Merkels zum Terrorismus der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Und dann bedauert unsere "Friedens-Kanzlerin" noch, dass Deutschland die "Verteidigungsausgaben" im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die "Verteidigungsausgaben" nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren "Qualitätsmedien" aufgekommen.

In München sitzen Leute zusammen, die wie die "Qualitätsmedien" die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben würde, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der "böse Russe". Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden "Verteidigungsausgaben" der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der "Verteidigungsexperten" und ihrer Lobredner.

Springers BILD muß pro-rassistische Fake-News über Silvester-Sex-Mob-Hetze gegen Migranten zugeben

Die völkisch-rechtspopulistische BILD der Springerkonzern-Oligarchen muß die Erstellung von Fake News über einen angeblichen migrantischen Silvester-Sex-Mob in Frankfurt zugeben.

Vorher hatte sich "Correctiv" geweigert Konzernmedien genauso auf Fake-News- Produktionen  zu überprüfen wie alternative Medien auf Facebook.

Großer Fake-News-Alarm bei BILD: Rund zwei Wochen, nachdem das Revolverblatt über "Massen von Migranten" berichtet hat, die an Silvester in Frankfurt "mobartig" Frauen belästigt hätten, muss die Redaktion nun zurückrudern. Alles erfunden. Schade, findet BILD.

Wer die geopolitische Berichterstattung von Deutschlands größtem Boulevardblatt kritisch verfolgt, stößt tagtäglich auf zahlreiche Fake News in der bunten Postille. Ideologische Verbrämung und knallharte politische Interessen verhindern jedoch in der Regel, dass das Blatt solche Fehler auch eingestehen muss. Keine Ausrede gibt es für BILD nunmehr jedoch hinsichtlich der Berichterstattung über angebliche sexuelle Übergriffe während der Silvesternacht 2016/17 in Frankfurt.

Gestützt auf zwei vermeintliche Zeugen titelte das Blatt am 6. Februar 2017: "37 Tage nach Silvester brechen Opfer ihr Schweigen – Sex–Mob in der Freßgass". Im feinsten Pegida-Sprech folgten sodann drastische Beschreibungen der vermeintlichen Massen von Migranten, die sich, wie es weiter hieß, mobartiger Übergriffe gegen Frauen schuldig gemacht hätten. Hinzu kam das Schweigen. Ganze 37 Tage brauchte BILD-Kronzeugin Irina A., um den Schock zu verdauen und sich endlich der Öffentlichkeit anzuvertrauen. Ein Frankfurter Gastronom schien in den Augen der verantwortlichen BILD-Redakteure die Story zu bestätigen. Die Hatz war eröffnet.

Doch schon bald kamen erste Zweifel an der Geschichte auf. Irgendetwas erschien kritischen Beobachtern als nicht ganz rund. Noch wollte keiner den Verdacht aussprechen: BILD wird am Ende doch nicht etwa Fake News verbreiten?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wollte es genauer wissen und machte das, was eigentlich Aufgabe der Axel-Springer-Schreiber gewesen wäre, bevor diese die Publish-Taste geklickt haben. Sie fragte bei der Polizei nach. Das Ergebnis: Weder sind bei den Frankfurter Beamten Anzeigen eingegangen, welche die BILD-Geschichte stützen, noch konnten weitere Zeugen aus dem Frankfurter Gastronomie-Viertel die angeblichen Übergriffe bestätigen. Doch dank BILD war ungeachtet dessen in Anspielung auf die Silvesternacht ein Jahr zuvor längst von "Köln 2 in Klein" die Rede. Keine Frage, man witterte Auflage.

Eine Woche lang hielt es BILD nicht für nötig, auf die Dementi von Polizei, Anwohnern und Gewerbetreibenden der Frankfurter Freßgass zu reagieren. Die Horrorgeschichten über neuerliche Übergriffe durch Migranten verbreiteten sich eifrig weiter in Sozialen Medien, dienten einigen als willkommene Vorlage für Hetze und Ressentiments. Wieder verging eine Woche, bis die Frankfurter Polizei erneut meldete:

Die Überprüfungen sämtlicher Notrufe und Einsatzprotokolle der Nacht ergaben keine Hinweise auf die im Raum stehenden Straftaten und den angeblichen Mob in der Silvesternacht in der Freßgass.

Für BILD blieb dann nur noch das große Zurückrudern. Die BILD-Schlagzeile am Dienstagabend lautete: "Entschuldigung in eigener Sache - Frankfurt: Keine 'mobartigen Übergriffe' an Silvester". Doch auch das reumütig erscheinende Entschuldigungsschreiben der Chefredaktion hat es in sich und bestätigt in Gänze das skrupellose Weltbild, auf dessen Basis das Blatt Auflage generiert.


 
Leider keine Gewalttaten: Großes Bedauern bei BILD. © Quelle: http://www.bild.de/news/inland/news-inland/in-eigener-sache-keine-mobartigen-uebergriffe-504

BILD zeigt sich nicht etwa erleichtert darüber, dass Frauen nicht erneut zu Silvester belästigt und bedrängt wurden, sondern – so wörtlich – "bedauert", dass die zuvor verbreitete Falschmeldung über Gewalttaten gegen Frauen nicht durch die Polizei bestätigt wurde.

Offensichtlich geht es dem rechtspopukistischen Kopnzernmedium nur darum, rassistische Ressentiments und Hetze zu verbreiten.

Auch die angeblichen sexuellen Übergriffe am vorletzten Silvester in Köln über die Mainstreammedien einheitlich berichtet hatten, erwiesen sich nach der  juristischen Aufarbeitung inm der Folgezeit weitgehend als heiße Luft und   oftmals als Lügengeschichten - inklusive erfundener Vergewaltigungen, die später eingestanden werden mussten.

Im Umkehrschluss kann wohl davon ausgegangen werden, dass bei Julian Reichelt und Co. die Sektkorken geknallt hätten, wenn dem Blatt Zeugenaussagen von missbrauchten und traumatisierten Opfern in die Hände gefallen wären. Doch nun: Alles war friedlich. Bedauern.

Interne Konsequenzen deutet das Blatt in der Bußeschrift ebenfalls an. Man wolle nun klären, wie die angeblich hohen journalistischen Standards bei BILD derart verletzt werden konnten. "Fehler passieren, aber wir geben sie zu und ziehen Konsequenzen", scheint die Linie zu sein, mit der das Blatt nun versucht, diesen besonders drastischen Fall von Fake News noch zu kitten. Doch Tatsache ist: Die Verantwortlichen des Sexmob-Fakes haben sich an alle internen BILD-Regeln gehalten. Übertreibung, Verdrehung, Verzerrung, plumpe Lüge, Aufstachelung - das alles gehört seit Jahrzehnten zum festen Repertoire im Hause BILD. Nur eine wichtige Regel wurde gebrochen: Die Redakteure haben sich diesmal bei der Anwendung dieser Methoden erwischen lassen. Bedauerlich,


Putsch im Weißen Haus

" Trump ist ein ahnungsloses und herumirrendes Kind im Weißen Haus "

Der angebliche Putschisten-Führer Reince Priebus, RNC Chef 

Die Entlassung von General Michael Flynn als Sicherheistberater von US Präsident Trump wird von Trump nahestehenden Medien als Putsch gegen Trump bewertet.

Dahinter wird das alte Establishment in der US Regierung vermutet, die die Interessen der Wallstreet und des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA repräsentieren.

Vor allem wird der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Pribus, hinter der Attacke gegen Flynn vermutet, dem zu nahe Kontakte zur russischen Regierung unterstellt wurden. Er leitet den RNC.

Aber auch der Kriegsminister Mattis wird diesem Umfeld zugeordnet, zumal er sich klar hinter die Kriegs-Nato stellte.

Auch die deutsche Kriegsministerin von der Leyen baut auf den US Kriegsminister Mattis und sie untzertützt das 2 Prozent-Ziel der Hochrüstung der Nato Staaten.

Dabei geben Nato Staaten jetzt schon ca eine Billion Euro für Rüstungsausgaben aus, wie auch der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erklärte.

Die Entlassung von Flynn wird von Trump Getreuen schon  als das neue " Pearl Habor " bezeichnet. Ob sich ein Attentat gegen Trump abzeichnet ist damit noch nicht endgültig geklärt.

Hinter dem Elite GOP Priebus wird der  RNC  also das Republikanische Nationalkomitee der USA verortet, Priebus ist dessen Vorsitzender. Priebus müsse abgesetzt werden.

Das Republican National Committee (kurz RNC) ist das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA. Es ist verantwortlich für die Koordinierung des Fundraising, die Koordinierung der Wahlkampfstrategie, sowie die Entwicklung und landesweite Darstellung der politischen Positionen der Gesamtpartei. Außerdem organisiert und betreibt das Gremium alle vier Jahre die Republican National Convention.

Wenn die Republikanische Partei den Präsidenten der USA stellt, arbeitet das Committee sehr eng mit ihm zusammen. Der Vorsitzende ist Reince Priebus. (Wikipedia).

Die Republican National Convention (RNC) ist ein alle vier Jahre stattfindender Parteitag, um die Kandidaten der Republikanischen Partei für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu nominieren und das Parteiprogramm festzulegen.

 

Priebus könnte jetzt weitere US Präsidentenberater wie Steve Miller, Steve Bannon und Kellyanne Conway ins Visier nehmen.

Man wolle die "revolutionäre" Agenda von Trump zerstören.

Priebus ist demnach auch der Chef- Enthüller und Einflüsterer der Mainstreammedien.

So ein "Leak" wurde auch der Washington Post weitergeleitet - mit der Behauptung das Trump im Weißen Haus völlig einsam und  isoliert sei. Trump sei ein ahnungsoses Kind, dass im Nachthemd im Weißen Haus herumirre.




 

Ceta - Kungel-Deal: SPD Kanzlerkandidat Schulz ist Schuld an möglicher willkürlicher Konzernherrschaft  und Demokratieabbau in der EU

Der neue SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident nicht nur mit der Fraktion der Rechten geheim gekungelt und sich die Macht mit den Rechten gegen die Linke im EU Parlament geteilt - vielmehr hat er auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die Konzernherrschaft der Eliten gegen den Willen des Volkes in Form des Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada durchgepeitscht wird.

Der Querfront-Schulze arbeitet insgeheim wohl lieber mit den Rechten zusammen als mit den Linken. Merkel wird es als Signal verstehen udn freuen.

Jetzt hat das EU Parlament das Ceta- Abkommen auch mit seiner Sozi-Fraktion dieses Abkommen beschloßen. Ohne seine Fraktion wäre der Deal zugunsten der Global Player der EU und Kandas nicht möglich geworden.

Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem EU-Parlament protestierten Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.

Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.

Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Und auch der neue US Präsident Trump kann so durch die Hintertür dieses Freihandelsabkommen mithilfe von US Tochterfirmen in Knanda nutzen, während EU Global Playern der US Markt verschlossen bleibt, weil gleichzeitig TTIP als Handelsabkommen mit den USA  seit Trumps Amtsantritt vom Tisch ist.

Auch das bleibt eine schwere Hypothek und Schuld von Martin Schulz, der auch dadurch moralisch weiter  an Legitimnität verliert.

Auf Bundesebene ist zu erwarten, dass Schulz der Steigbügelhalter einer weiteren Kanzlerschaft von Merkel bei den Bundestaghswahlen im September wird. Schon jetzt ist der Groko-Kungel-Kandidat eine große Enttäuschung.

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